Endlose Wälder und verspielte Seen, Sport und Entspannung, Mountainbike und Wanderschuhe, Alpinski und Langlauf, Einsamkeit und Trubel, verspielte Bäche in unberührten Wiesen, Picknick und der Wind der Geschichte, zahllose Sehenswürdigkeiten und die ehemalige deutsch-deutsche Grenze.

Willkommen im Harz! Willkommen in der Villa Brockenturm!

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ferienhausaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Ferienhausaufnahmeverträge, sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Betreibers des Ferienhauses „Villa Brockenturm“, Obertor 24c, 99768 Ilfeld, Herrn Frank Thore Laufenberg, wohnhaft Professor Heincke Str. 31, 27498 Helgoland (nachfolgend kurz „Betreiber“ genannt).
2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Betreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt.

II. Vertragsabschluss

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Betreibers ein Ferienhausaufnahmevertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“) zustande.
2. Vertragspartner sind der Betreiber und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Gast vor, haftet er dem Betreiber gegenüber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Betreiber eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.
3. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Ferienhauses sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

III. Leistungen, Preise, Kaution, Zahlung

1. Der Betreiber ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Ferienhauses nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Überlassung des Ferienhauses und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Betreibers zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Betreibers gegenüber Dritten.
3. Der Gast wird bei Anreise seinen Ausweis, sowie eine auf seinen Namen ausgestellte, gültige Kreditkarte dem Betreiber vorlegen. Der Gast ermächtigt den Betreiber, evtl. entstehende Ansprüche (durch Beschädigung, erhöhte Reinigungsaufwände, unerlaubte Handlungen wie Diebstahl oder ähnliches) des Betreibers gegen den Gast über die Kreditkarte abzurechnen. Kann der Gast keinen Ausweis oder keine gültige Kreditkarte vorlegen, so kann der Betreiber eine Kaution in bar in Höhe von 2.500,00 Euro verlangen, die spätestens eine Woche nach Abreise des Gastes auf ein vom Gast bestimmtes Konto zurück erstattet wird, sofern der Betreiber bis dahin keine Ansprüche gegen den Gast geltend gemacht hat. Sofern der Betreiber Ansprüche gegen den Gast geltend macht, ist nur der Betrag aus der Kaution zurückzuerstatten, der vom Betreiber nicht geltend gemacht worden ist. Der Betreiber wird innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung der Ansprüche dem Gast entsprechende Belege vorlegen, die die Höhe der Gesamtsumme des Anspruches nachweisen. Eventuell fehlende Beträge hat der Gast unverzüglich auf ein Konto des Betreibers zu überweisen, überzahlte Beträge wird der Betreiber dem Gast unverzüglich zurück erstatten. Verweigert der Gast die Vorlage eines Ausweises, einer gültigen auf den Gast ausgestellten Kreditkarte, und/oder der Kaution, gilt dies als Stornierung des Mietvertrages durch den Gast. In diesem Fall hat der Gast keinen Anspruch auf Übergabe des Ferienhauses.
4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein, sofern sie erhoben wird. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der vom Betreiber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um max. 10% anheben.
5. Die Preise können vom Betreiber auch dann geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Leistung des Betreibers oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und der Betreiber dem zustimmt.
6. Rechnungen des Betreibers sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Dem Betreiber bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Betreiber eine Mahngebühr von € 5,00 erheben. Einzugsermächtigungen (Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungs-erlaubnisse), die der Gast dem Betreiber gegeben hat, die jedoch nicht einlösbar sind, können vom Betreiber mit EUR 15,00 dem Gast berechnet werden.
7. Der Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit werden bei Buchung schriftlich vereinbart. Der Betreiber ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes im Ferienhaus aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.
9. Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Betreibers aufrechnen oder mindern.
9. Das Rauchen im Ferienhaus ist untersagt. Sollte der Gast sich nicht an dieses Verbot halten, und trotzdem in den Räumen rauchen, so ist der Betreiber berechtigt, das Ferienhaus auch durch professionelle Hilfe reinigen zu lassen und die Kosten der Reinigung dem Gast aufzuerlegen. Zudem ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, sowie das Ferienhauses auf Kosten des Mieters räumen zu lassen.
10. Die Ferienwohnung ist bei Abreise in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu übergeben. Der Vermieter behält sich vor, bei außergewöhnlicher Verschmutzung, dieses gesondert in Rechnung zu stellen.

IV. Rücktritt des Gastes, Stornierung

1. Der Betreiber räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:
a) Im Falle des Rücktritts eines Gastes von der Buchung hat der Betreiber Anspruch auf angemessene Entschädigung.
b) Der Betreiber hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt bis 4 Tage vor dem vereinbarten Reiseantritt 20% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen und zusätzlicher vereinbarter Leistungen, ab einschließlich 4 Tage vor dem vereinbarten Reiseantritt 100% vereinbarter Übernachtungspreise und zusätzlicher vereinbarter Leistungen wie z.B. eine evtl. vereinbarte Endreinigungspauschale.
Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Betreiber kein Schaden oder der dem Betreiber entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
c) Sofern der Betreiber die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Betreiber zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Betreiber ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Betreiber durch anderweitige Verwendungen der Betreiberleistungen erwirbt.
2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Ferienhaus oder die gebuchten Leistungen ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
3. Hat der Betreiber dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat der Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Betreiber. Der Gast muss den Rücktritt schriftlich erklären.

V. Rücktritt des Betreibers

1. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 2 eingeräumt wurde, ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Betreibers die Buchung nicht endgültig bestätigt.
2. Wird eine gemäß Ziffer III Abs. 6 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist der Betreiber ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist der Betreiber berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- das Ferienhaus unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
- der Betreiber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Betreiberleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betreibers zuzurechnen ist;
- eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer II Abs. 3 vorliegt;
- ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
- der Betreiber von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Betreibers nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Betreibers gefährdet erscheinen;
- der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.
- Der Betreiber hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
- In den vorgenannten Fällen des Rücktritt- In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

VI. An- und Abreise

1. Das Ferienhaus steht dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Das Ferienhaus ist vom Gast bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat der Betreiber das Recht, das Ferienhaus nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Betreiber steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu, es sei denn, der Gast hat bereits 100% der Gesamtsumme entrichtet.
4. Am vereinbarten Abreisetag ist das Ferienhaus dem Betreiber spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Betreiber über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Appartements bis 18.00 Uhr den dann aktuellen Tagespreis in Rechnung stellen. Dem Gast steht es frei, dem Betreiber nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Haftung des Betreibers, Verjährung

1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Betreibers auftreten, wird sich der Betreiber auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Betreiber anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
2. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Der Betreiber haftet für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
4. Bei sonstigen Schäden ist die Haftung des Betreibers darüber hinaus für jeden Schadensfall im Einzelnen und alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von max. € 2.557.000,00 für Sachschäden und auf max. € 52.000,00 für Vermögensschäden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung und -ausschlüsse gelten nicht, falls die sonstigen Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadenersatzansprüche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Sie gelten nicht in den Fällen einer Haftung für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschäden.
6. Für eingebrachte Sachen haftet der Betreiber dem Gast nicht. Der Betreiber stellt keinen Safe zur Verfügung. Sollten dennoch Haftungsansprüche entstehen, erlöschen diese, sofern der Gast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Betreiber Anzeige erstattet.
7. Der Betreiber kann keine Weckaufträge entgegen nehmen oder ausführen.
8. Schadenersatzansprüche des Gastes verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.

VIII. Datenschutzerklärung

1. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.
2. Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.
3. Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
4. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Angebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
5. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.
6. Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.
7. Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

IX. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Ferienhausaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Betreibers oder nach Wahl des Betreibers Köln. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anhängig zu machen.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Appartementaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung des Kymco UXV 500

Präambel

 

Der Kymco UXV 500 ist ein Quad, zugelassen als LOF (Landwirtschaftliche Zugmaschine). Da 3-Punkt Gurte verbaut sind, ist eine Benutzung des Quads ohne Helm erlaubt.

 

Das Fahren eines Quads kann eine sehr spannende und aufregende Freizeitbeschäftigung sein, ist aber mit teils erheblichen Gefahren verbunden. Diese Gefahren liegen bauartbedingt im Quad selbst (keine Knautschzone, keine Airbags, anderes Fahrverhalten als ein Auto, Unterschätzung durch andere Verkehrsteilnehmer, häufigeres technisches Versagen als bei einem Auto, und andere), als auch in der typischen Benutzung auf einsamen, unebenen Waldwegen.

 

Das Fahrzeug wird möglichst gemäß der Vorgaben des Herstellers durch einen Fachbetrieb gewartet. Der Vermieter kann nicht gewährleisten, dass diese Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt werden, bzw. das diese ein fehlerfreies Funktionieren des Fahrzeugs ermöglichen.

 

Benutzen Sie das Quad vernünftig, mit Augenmaß, und genügend Toleranz für auftretende Funktions- und Bedienungsfehler. Ausdrücklich ausgeschlossen wird - soweit gesetzlich zulässig - eine Haftung des Vermieters für auftretende Fehlfunktionen, unsachgemässe Bedienung, bzw. dessen mögliche gesundheitliche Folgen.

 

 

I. Fahrzeugbereitstellung

1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und betriebsbereites Fahrzeug einschließlich Zubehör zum Gebrauch; die Bereitstellung durch den Vermieter braucht nicht länger als eine Stunde über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu erfolgen.

 

2. Der Mieter hat sich bei Abnahme des Fahrzeugs vom verkehrstüchtigen und betriebsbereiten Zustand des Fahrzeugs zu überzeugen. Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, die aus einem nicht verkehrstüchtigem oder betriebsbereiten Zustand des Fahrzeugs hergeleitet werden, sind ausgeschlossen, sofern dem Vermieter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden kann.


3. Das Fahrzeug ist bei Mietbeginn voll betankt.


4. Vorbestellungen sind verbindlich, Stornierungen sind spätestens bis einen Kalendertag vor Mietbeginn vorzunehmen, ansonsten ist der Vermieter berechtigt, den vereinbarten Tarif zu berechnen.

 

5. Das Fahrzeug ist ausgestattet mit einer Frontscheibe, die vom Hersteller Kymco vertrieben und eingebaut wird. Diese ist jedoch nicht für den Strassenverkehr in Deutschland zugelassen. Wenn Sie das Fahrzeug auf öffentlichen Strassen benutzen möchten, so müssen Sie die Frontscheibe vorher entfernen. Der Betreiber haftet nicht für Schadenersatzansprüche - soweit gesetzlich zusätzlich - die aus einer nicht erlaubten Nutzung des Fahrzeugs resultieren.

 

III. Fahrzeugbenutzung

1. Das Fahrzeug darf nur von ausgewiesenen Fahrern, die einen gültigen Führerschein besitzen, gefahren werden. Der Mieter haftet für das Verschulden aller Personen, denen er den Gebrauch des Mietfahrzeuges überlässt, wie für eigenes Verschulden.


2. Das Fahrzeug darf nicht untervermietet werden.


3. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und entsprechend den Bedienungsvorschriften zu behandeln. Insbesondere hat der Mieter darauf zu achten, dass während der Mietdauer der richtige Kraftstoff getankt sowie Öl- und Wasserstand und Reifenfülldruck regelmäßig überprüft werden.


4. Der Transport von Gefahrstoffen ist untersagt.


5. Das Fahrzeug darf nicht zu – wenn auch nur nach der Rechtsordnung des Tatortes rechtswidrigen Zwecken verwendet werden.


6. Dem Mieter ist es nicht gestattet, das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs oder im gewerblichen Personen- oder Güterverkehr zu benutzen, an Geländefahrten oder Motorsportveranstaltungen teilzunehmen. Auslandsfahrten sind nicht zulässig, sofern der Vermieter diese nicht zuvor schriftlich genehmigt hat.


7. Die Benutzung des Fahrzeuges hat nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu erfolgen.

 

III. Fahrzeugrückgabe


1. Das Fahrzeug ist zum Ende der vereinbarten Mietzeit voll betankt einschließlich aller überlassenen Schlüssel und Fahrzeugdokumente dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben.


2. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, für jeden weiteren angefangenen Kalendertag die vereinbarte Miete als Entschädigung zu verlangen. Darüber hinaus kann der Vermieter das Fahrzeug jederzeit in Besitz nehmen.

 

IV. Mietpreis

1. Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Ferienhausmietvertrag und ist vor Benutzung fällig.


2. Soweit das Fahrzeug bei Rückgabe nicht voll getankt ist, wird die notwendige Betankung dem Mieter berechnet. Dabei kann neben den Tankkosten eine Betankungspauschale von bis zu 20 Euro erhoben werden.

 

3. Der Vermieter kann vor Überlassung des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises verlangen.

 

V. Unfall, Diebstahl, Brand

1. Unfälle sind dem Vermieter sofort zu melden. Der Mieter hat die Polizei zu verständigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Unfallfolgen polizeilich protokolliert wer den. Name und Anschrift der Unfallbeteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge sind festzuhalten.


2. Gegnerische Ansprüche dürfen niemandem gegenüber anerkannt werden.


3. Bei Brand-, Wild- und Einbruchschäden sowie bei Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör ist ebenfalls der Vermieter sowie die zuständige Polizeibehörde umgehend zu verständigen.

 

VI. Reparatur

1. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um die Betriebsfähigkeit oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen Reparaturaufträge nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters erteilt werden, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten einen Betrag von EUR 100,00 übersteigen.


2. Die Reparatur ist in einer autorisierten Werkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers durchzuführen, sofern dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist.


3. Die Reparaturkosten trägt gegen Vorlage der entsprechenden Belege der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Ziffer IX dieser Mietbedingungen selbst haftet.

 

VII. Versicherung

1. Für das Fahrzeug besteht nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eine Haftpflichtversicherung, mindestens mit der gesetzlichen Deckungssumme. Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung sowie Insassenunfallversicherung erfolgen auf Anfrage. Fahrer, Fahrzeug, Insassen, Gepäck, Waren etc. sind nicht versichert.


2. Auf schriftlichen Wunsch des Mieters kann eine Teil- oder Vollkaskoversicherung und/oder Insassenunfallversicherung abgeschlossen werden. Die Selbstbeteiligungssätze für Teil- und Vollkasko können nach Vereinbarung gegen Aufpreis weiter oder vollständig reduziert werden, soweit eine solche Haftungsreduzierung nicht bereits im Basis- Mietpreis enthalten ist. Über weitergehende Versicherungswünsche des Mieters muß eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden.

 

VIII. Haftung des Vermieters

1. Die Haftung des Vermieters wird für Fälle normaler Fahrlässigkeit dem Grunde und der Höhe nach auf denjenigen Schaden begrenzt, der durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der AKB abdeckbar ist, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Haftung bestehen.

 

2. Sofern gesetzlich möglich wird die Haftung des Vermieters auf die Höhe des vereinbarten Mietbetrages begrenzt.

 

IX. Haftung des Mieters

1. Der Mieter hat das Mietfahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Der Mieter haftet für die Beschädigung des Mietfahrzeuges und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Er hat in einem solchen Fall auch die Schadennebenkosten zu ersetzen, insbesondere für Sachverständige, Rechtsverfolgung, Abschleppen und Mietausfall sowie den Betrag der Wertminderung des Fahrzeuges. Mietausfallkosten sind die Beträge in Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag, an dem das beschädigte Mietfahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


2. Hat der Mieter gem. Ziffer VII.2. den Abschluss einer Voll- oder Teilkaskoversicherung gewählt und liegt ein Unfall (ein plötzlich von außen auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis) vor, so ist die Haftung auf die vereinbarte Selbstbeteiligung begrenzt.


3. Der Mieter haftet jedoch in jedem Fall unbeschränkt bei:

a. Vorsatz
b. Grober Fahrlässigkeit (z.B. alkohol- oder drogenbedingter Fahreinträchtigung, Rotlichtverstoß und Überlassung des Fahrzeuges an eine Person ohne gültige Fahrerlaubnis).
c. Bei Obliegenheitsverletzungen (z.B. Fahrerflucht und falscher Angaben) insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Pflichten gemäß II. und V. dieser allgemeinen Vermietbedingungen.
d. Sowie in allen Fällen, in denen die AKB keine kaskomäßige Entschädigung vorsehen (wie z.B. schuldhaften Bedienungsfehlern, grobe Schaltfehler, Falschbetankung) und Betriebsschäden (z.B. Lösen des Anhängers vom Zugfahrzeug, Verrutschen oder Abfallen von Dachlasten etc.)
e. Bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe und der daraus entstehenden Schäden

 

X. Kündigung

1. Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrate zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug oder wird dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, insbesondere weil der Mieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Macht der Vermieter von diesem Recht Gebrauch, so bleibt der Mieter dem Vermieter zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises bis zum Ende der vertraglich vorgegebenen Mietzeit verpflichtet, soweit der Vermieter nicht an Dritte weitervermieten kann. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


2. Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Mietfahrzeug nicht fahrbereit ist und der Vermieter kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.

 

XI. Verschiedenes

1. Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter die notwendigen Vertragsdaten speichert.


2. Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache (§ 536a BGB) und für Rückforderungsansprüche wegen zuviel gezahlter Miete.


3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform.


4. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dieser ist auch der vereinbarte Gerichtsstand, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mieters zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


5. Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

 
 
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